Wirtschaftliche Unterstützung für Journalisten?

DJV Sachsen-Anhalt fragte Landesregierung | Journalisten als „Teil der kritischen Infrastruktur“?

Die seit über einem Jahr anhaltende Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin extrem negativ auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der in Sachsen-Anhalt tätigen Freien Journalistinnen und Journalisten aus. Vielen von ihnen stehen durch ausbleibende Aufträge und zusammengestrichene Budgets von Unternehmen, für die sie üblicherweise tätig sind, vor dem beruflichen Aus. In anderen Bundesländern greifen die dortigen Landesregierungen den Trägern der Presse- und Rundfunkfreiheit finanziell unter die Arme, so in Bayern (Künstlerhilfe – auch für Journalisten; Berlin – Aufstockung der Neustarthilfe; Schleswig-Holstein – Kreditprogramm).

Wir fragten am 10. Dezember bei Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Dr. Matthias Schuppe nach: „Gibt es seitens der Landesregierung ein ähnlich geartetes Programm zur finanziellen Unterstützung beziehungsweise für Pläne für ein solches?“
Das Ministerium Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt antwortete am 17. Dezember im Auftrag auf die DJV-Anfrage:

Für Soloselbstständige steht nach Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe des BMWi die „Neustarthilfe 2022“ zur Verfügung. Sie deckt den Förderzeitraum 1. Januar bis 31. März 2022 ab. Die „Neustarthilfe 2022“ umfasst einen einmaligen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro für Soloselbständige. Als Soloselbständige zählen Personen, die ihre selbständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. dass der überwiegende Teil der Summe ihrer Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit stammt.

Noch bis zum 31.03.2022 können Soloselbstständige „Neustarthilfe III plus“ für den Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 (drittes Quartal 2021) und/oder 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 (viertes Quartal 2021) beantragen. Pro Förderzeitraum umfasst die „Neustarthilfe Plus“ ebenfalls einen einmaligen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro.

 Angestellte Journalisten könne ggf. von der Kurzarbeiterregelung profitieren, darüber hinaus sind die Regelungen zum Bezug der Grundsicherung weiterhin erleichtert und stehen Künstlern und Soloselbstständigen offen.

Ein eigenes Unterstützungsprogramm für Medienschaffende in Sachsen-Anhalt gibt es also nicht, es ist offensichtlich auch keines geplant.

In Brandenburg gelten Sonderregeln für Inhaber des bundeseinheitlichen Presseausweises.  Aber auch Journalisten ohne Presseausweis, die aufgrund regelmäßiger Berichterstattung vor Ort den zuständigen Stellen lokal und regional bekannt sind, sowie technische Mitarbeiter der Medien zählen dazu. Auch in Baden-Württemberg sind „Rundfunk und Presse“ in der dortigen Landesrechtsverordnung explizit als Teil der „kritischen Infrastruktur“ benannt. Journalistinnen und Journalisten sind demnach Ärzten, Pflegepersonal, Polizei und Feuerwehrleuten gleichgestellt.

Daher unsere Frage an Sachsen-Anhalts Regierung: Gibt es Pläne der Landesregierung, die Träger der Presse- und Rundfunkfreiheit, also die Journalistinnen und Journalisten als Teil der „kritischen Infrastruktur“ zu betrachten und damit anderen Gruppen gleichzustellen?

Ute Albersmann, die stellvertretende Regierungssprecherin, antwortete uns am 21. Dezember konkret: „Die Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) definiert Kritische Infrastrukturen als Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Im Sinne dieser Definition zählen Organisationen und Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Gesundheit sowie Informationstechnik und Telekommunikation zu den Kritischen Infrastrukturen.

Eine Landesrechtsverordnung dazu hat Sachsen-Anhalt (wie auch Baden-Württemberg) nicht, vielmehr können laut Innenministerium im Einzelfall durch die jeweils zuständigen Ressorts Regelungen vorbereitet werden, wenn ein entsprechender Bedarf besteht.  Mit Blick auf die Corona-Verordnungen des Landes war die Einordnung in den Bereich der kritischen Infrastruktur während des Lockdowns im Frühjahr 2020, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Kindertageseinrichtungen, relevant. Medien wurden zu dieser Zeit als Teil der notwendigen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen klar als kritische Infrastruktur eingeordnet. Im aktuellen Regelungskontext der Eindämmungsverordnung hat dies jedoch keine Relevanz; an die „kritische Infrastruktur“ gekoppelte spezielle Rechte oder Pflichten sind aktuell nicht normiert.“