Wie bedroht ist die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa?

Diskussion zum Verbandstag des DJV Sachsen-Anhalt

Wie bedroht ist die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa? Berichten unsere Medien in Deutschland unabhängig und überparteilich? Das waren die zentralen Fragen der Podiumsdiskussion beim Landesverbandstag des DJV Sachsen-Anhalt.

Unter Leitung von Gerald Perschke (MDR) diskutierten der Politiker Martin Schirdewan (LINKE/MdE), der ehemalige Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen (Presserat), und der Publizist Heiko Hilker (Dresdner Institut für Medien und Beratung).  Einig waren sich die Diskutanten in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „In Moskau ist mit Putin ein Verbrecher an der Macht“, brachte es Sergej Lochthofen auf den Punkt. Das von der EU-Kommission ausgesprochene Sendeverbot des russischen Senders RT sei im EU-Parlament nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen: „Die EU ist dafür nicht zuständig, sondern die Länder. In Deutschland – da Medien Ländersache sind – konkret die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Dort fand ich das Verfahren gut aufgehoben“.

Heiko Hilker, der die tägliche Berichterstattung der Medien beobachtet, sieht durchaus eine Breite in der thematischen Berichterstattung mit dem Ukraine-Krieg. Allerdings komme die Analyse, die Einordnung der aktuellen Nachrichten oftmals zu kurz.

Im Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der Tagesschau dominierten die Nachrichten, auch hier fehle es an differenzierterer Einordnung. Erst in den letzten Wochen steige die Anzahl der Fälle, in denen sich unzufriedene Leserinnen und Leser der Print-Medien an den Presserat mit Beschwerden gegen ihrer Auffassung nach unausgewogene oder falsche Berichterstattung wendeten, so Lochthofen.