Medienpolitische Prüfsteine zur Landtagswahl

DJV-Landesvorstand befragte fünf Parteien | SPD und Grüne antworteten nicht

Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl hat der DJV-Landesvorstand Ende April an fünf Parteien mit Option auf eine mögliche Regierungsbeteiligung – CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Reihenfolge laut Ergebnis von 2016) – neun medienpolitische Fragen gestellt.

Lesen Sie nachfolgend die kompletten Antworten von CDU, Linke und FDP zu unseren medienpolitischen Wahlprüfsteinen. Von SPD und Bündnis-Grüne erhielten wir innerhalb der 14-tägigen Frist bis Mitte Mai keine Antwort.

Unsere Fragen:

  1. Der Journalist, die Journalistin ist/sind die Träger der Presse- und Medienfreiheit. Gibt es in Ihrer Partei Vorstellungen, wie man die wirtschaftliche Unabhängigkeit dieser Grundrechtsträger stärken kann?
  2. Freie Journalisten, die in der Corona-Krise große Teile ihrer Aufträge verloren, erhielten von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – keine wirtschaftliche Unterstützung. Wie steht Ihre Partei grundsätzlich zur Frage der wirtschaftlichen Unterstützung von Grundrechtsträgern in Pandemie-Zeiten?
  3. Journalistinnen und Journalisten, die über öffentliche Versammlungen von Demonstrationen berichten, werden auch in Sachsen-Anhalt nicht selten massiv in ihrer Arbeit behindert und verbal und körperlich attackiert. Welche Vorstellungen gibt es in Ihrer Partei zum Schutz der Journalisten auf Demonstrationen?
  4. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen für die Erfüllung eines Programmauftrages eine auskömmliche Finanzierung. Wie steht Ihre Partei zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Rundfunkgebühr?
  5. Das 14. Rundfunkurteil zur Staatsferne des ZDF-Fernsehrates vom 25. März 2014 entfaltet seine Wirksamkeit auch auf die Besetzung der Gremien des MDR.
    a) Warum sind diese Vorgaben des Gesetzgebers auf Staatsferne des Rundfunkrates in der aktuellen Novelle nicht beziehungsweise nur sehr rudimentär umgesetzt worden?
    b) Wie stehen Sie zum Ausschluss des DJV aus dem MDR-Rundfunkrat wie es in der Novelle zum MDR-Staatsvertrag beschlossen wurde (Protokollnotiz zur Besetzung der Arbeitnehmersitze durch DGB und Beamtenbund)?
    c) Wie kann die journalistische Kontrollfunktion für einen modernen und zeitgemäßen Programmauftrag im MDR durch den Rundfunkrat gegeben werden?
  6. Im Rahmen der im April verabschiedeten Novelle des MDR-Staatsvertrages versagt der Gesetzgeber den freien Medienschaffenden die Mitbestimmung wie sie für fest angestellte Mitarbeitende gesetzlich geregelt ist. Wird sich Ihre Partei des Themas annehmen?
  7. Innere Pressefreiheit: In Sachsen-Anhalt beherrscht ein Verlag den Markt für Tageszeitungen. Wie steht ihre Partei zur Einführung verpflichtender Redaktionsstatute und Redakteursversammlungen mit Beschlussrecht im Landespressegesetz?
  8. Medienunternehmen können für sich den Tendenzschutzparagrafen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) nutzen. Dieser behindert die Arbeit der Gewerkschaften, wenn es zum Beispiel um die Aufstellung von Sozialplänen bei Entlassungen geht. Wie steht Ihre Partei zur Forderung nach Abschaffung des Tendenzschutzparagrafen? Wird sich Ihre Partei im Bund dafür einsetzen?
  9. Sachsen-Anhalt verfügt mit den Offenen Kanälen und dem nicht-kommerziellen Hörfunksender über ein bundesweit beachtliches System der medialen Gegenöffentlichkeit (Bürgermedien). Wie ist die Position Ihrer Partei zum Fortbestand/zum Ausbau dieses Systems?

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