Gesetz stärkt Betriebsräte

Bundestag verabschiedet Modernisierungsesetz | Beibehaltung des Tendenzschutzes „kritikwürdig“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Im Mittelpunkt steht neben der Vereinfachung der Wahl von Betriebsräten in kleinen und mittelgroßen Betrieben die Anpassung des Betriebsverfassungsrechts an moderne Arbeitsformen. Das Gesetz erleichtert die Sitzungsführung und Beschlussfassung von Betriebsräten per Videokonferenz, das Arbeiten im Homeoffice und die Einbettung künstlicher Intelligenz in Arbeitsprozesse. „Es ist in höchstem Maße traurig, dass nach wie vor in vielen Unternehmen versucht wird, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Herabsetzung des Wahlrechts von 18 auf nunmehr 16 Jahre und die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens wertet Überall als ein klares Signal des Gesetzgebers pro Betriebsverfassung.

Umso bedauerlicher sei es jedoch, dass der Gesetzgeber den mit diesen Verbesserungen eingeschlagenen Weg auf halber Strecke abgebrochen habe. Dies gelte zum einen für den reduzierten Kündigungsschutz für die sogenannten Vorfeldinitiatoren, die sich durch ihren Einsatz für eine Betriebsratswahl einem besonderen Kündigungsrisiko aussetzten. Für kritikwürdig hält der DJV-Vorsitzende auch die Beibehaltung des Tendenzschutzes. „Auf das Gesetz muss bald schon die Reform folgen.”


Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Hendrik Zörner
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