Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: DJV bezieht Position![]()
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht für seine Zukunft einen sicheren Rechtsrahmen und ein Ja des Gesetzgebers zur Programmautonomie der Sendeanstalten. Das fordert der Deutsche Journalisten-Verband in seiner aktuellen Stellungnahme zum Medienänderungsstaatsvertrag im laufenden Anhörungsverfahren der Rundfunkkommission der Länder. Bei der anstehenden Reform muss aus Sicht des DJV klar sein, dass die Unterhaltung wie bisher Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags bleibt. „Alles andere wäre der erste Schritt hin zu einer Verschiebung der Öffentlich-Rechtlichen in eine![]()
Nische, die nicht mehr für ein Rundum-Programmangebot stehen würde“, gibt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall zu bedenken. Darüber hinaus fordert er, dass die Finanzierung des Rundfunks dem Auftrag folgen müsse und nicht umgekehrt: „Das ist eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, die eingehalten werden muss.“![]()
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„Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen“, heißt es weiter in der DJV-Stellungnahme. Und: „KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden.“ Sicheres Kinderfernsehen und politische Zeitgeschichte müssten auch künftig im Fernsehen![]()
ausgestrahlt werden.![]()
Eine klare Absage erteilt der DJV der Absicht des Staatsvertrags, Qualitätsstandards allein von den Rundfunkgremien festlegen zu lassen. Die Entwicklung der Standards sei „eine Aufgabe der Programmgestaltung und sollte somit der jeweiligen Intendanz obliegen“, wie es in der DJV-Stellungnahme heißt. ![]()
Die DJV-Stellungnahme ist hier auf djv.de zu finden:![]()
www.djv.de/djvoemm/r.html?uid=D.A.B0s.XQ.vOk.A.yuPQGpzotjb_hdb6DPcJp0YWEZ6SiTrVGZANWnqv46dZ8eFrd1...
www.djv.de
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa bestehen bleibt. 🇪🇺 🤝 ![]()
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Die EU-Kommission will deswegen im zweiten Halbjahr 2022 einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. 💪 ![]()
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Heute hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet Euch bis zum 21. März 2022 um Meinungen, Fakten und Daten. ⌨ 📱![]()
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„Unabhängige Medien sind Wächter über unsere Demokratie. Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit sein“, erklärte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.![]()
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„Aber bevor wir dies tun, müssen wir Ansichten und Fakten zusammenzutragen und gemeinsam über den besten Ansatz nachdenken, mit dem wir sicherstellen können, dass die europäischen Medien das bestmögliche Umfeld haben, um ihrer wichtigen gesellschaftlichen Rolle gerecht zu werden“, so Věra Jourová weiter.![]()
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Die Konsultation hat drei Hauptabschnitte in Bezug auf die Medienmärkte: ![]()
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🔷 Der erste Abschnitt betrifft die Transparenz und Unabhängigkeit (z. B. Kontrolle von Transaktionen auf dem Medienmarkt, Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Mediensektor und Messung der Reichweite), ![]()
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🔷 der zweite die Bedingungen für ein gesundes Funktionieren der Medien (z. B. Wahrnehmung der Meinungsvielfalt durch die Öffentlichkeit, Medieninnovation auf dem EU-Markt)![]()
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🔷 und der dritte die gerechte Zuweisung staatlicher Mittel (z. B. Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, Transparenz und gerechte Verteilung staatlicher Werbung).![]()
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👉 An der Konsultation beteiligen, könnt Ihr Euch über das Portal „Ihre Meinung zählt": bit.ly/33m4lYz
DJV für besseres Miteinander von Polizei und Journalisten![]()
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Für eine bessere Zusammenarbeit von Polizeikräften und Medienschaffenden spricht sich der Deutsche Journalisten-Verband aus. Was Journalistinnen und Journalisten bei polizeilichen Einsatzlagen beachten sollten, hat Deutschlands größte Journalistenorganisation in einem Flyer zusammengestellt, den DJV-![]()
Bundesvorsitzender Frank Überall am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Kernaussage des Flyers: Journalisten und Polizisten sollten möglichst schon vor einer Demonstration in Kontakt treten. Speziell für die Sicherheitskräfte![]()
informiert der DJV über Rechte und Aufgaben von Berichterstattern sowie über den bundeseinheitlichen Presseausweis. Überall: „Wir stellen leider immer wieder fest, dass Polizisten den Presseausweis nicht kennen.“ Das sei vor allem dann fatal, wenn sich Aktivisten als Presse ausgäben und mit Fantasieausweisen wedelten.![]()
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Der DJV-Vorsitzende machte darüber hinaus auf die wachsende Bedrohungssituation von Journalisten aufmerksam: „Das reicht von Beleidigungen per Mail über Hasstweets bis hin zu Mordaufrufen.“ Aktuell davon betroffen sei auch ein Mitglied des DJV-Bundesvorstands.![]()
„Die Feinde der Demokratie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie beleidigen, zuschlagen oder noch Schlimmeres tun.“ Hier sei eine enge Zusammenarbeit von Journalisten und Sicherheitskräften unverzichtbar.
DJV begrüßt Buschmanns Nein zur Vorratsdatenspeicherung![]()
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Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Absicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, als wichtigen Schritt zur![]()
Stärkung von Informantenschutz und Pressefreiheit. Der FDP-Minister hatte im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte und müsse deshalb abgeschafft werden. Stattdessen sollten![]()
Telekommunikationsanbieter „bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können“. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin einen „gangbaren Weg“, um das Sicherheitsinteresse des Staates mit den Freiheitsrechten in Einklang zu bringen: „Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung derzeit außer Kraft gesetzt ist, muss sie endlich aus den staatlichen Gesetzen gestrichen werden.“ Sonst hänge sie weiter „wie ein Damoklesschwert“ über Journalisten und ihren Informanten.![]()
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Als positiv wertet der DJV-Vorsitzende auch Buschmanns Ankündigung, zusammen mit der Bundesinnenministerin die Sicherheitsgesetze einer wissenschaftlichen Evaluierung zu unterziehen: „Seit dem Kampf gegen den Terror vor 20 Jahren wurden die Pressefreiheit und weitere Grundrechte Stück für Stück beschnitten. Ob die Einschränkungen![]()
wirklich notwendig sind, um die Sicherheit zu garantieren, gehört längst auf den Prüfstand“, so Überall.
DJV kürt Sieger im Wettbewerb „Fotografen haben Namen“![]()
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Die drei Zeitungen Serbske Nowiny, Main-Post und Straubinger Tagblatt haben bei der Aktion „Fotografen haben Namen“ am besten abgeschnitten. So lautet das Ergebnis der stichprobenartigen Untersuchung eines Teils deutscher Tageszeitungen durch Teams von![]()
Fotojournalisten und Mitarbeitern des Deutschen Journalisten-Verbandes.![]()
Bei den genannten Tageszeitungen wird besonders sorgfältig mit der Angabe der Namen von Fotojournalistinnen und -journalisten verfahren. Die Namen der Urheber finden sich dort im Regelfall auch bei kleinsten „Daumennagel-Fotos“. Bei vielen anderen Zeitungen scheint das Prinzip vorzuherrschen, dass kleine Fotos keinen Namensvermerk verdienen.![]()
Besonders schlecht schnitt die BILD ab, aus deren Sammelvermerken nicht zu ersehen ist, welches Bild von welchem Fotografen stammt. ![]()
Der DJV weist seit mehreren Jahren mit der einmal jährlich stattfindenden Auswertung auf die Notwendigkeit der Namensnennung von Fotojournalisten hin, wenn Bilder veröffentlicht werden. Das Recht auf Namensnennung ist gesetzlich im Urheberrechtsgesetz geregelt, wird allerdings von vielen Medien nicht ausreichend beachtet.![]()
„Bildjournalisten sind darauf angewiesen, dass ihr Name veröffentlicht wird“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es ist gut und vorbildlich, wie die drei ausgewählten Zeitungen die Fotografennennung praktizieren.“
