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Verbandsklagerecht im Urheberrecht unverzichtbar![]()
Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues
Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch das Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag der Prozessrechtlerin Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich von der Universität Halle-Wittenberg. Sie spricht sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts aus, um so die Ansprüche der Urheberinnen und Urheber wirksam durchsetzen zu können. Ihr Gesetzesvorschlag ist dogmatisch und handwerklich ohne großen Aufwand umsetzbar.
„Für unsere freiberuflich tätigen Kolleginnen und Kollegen ist es immer wieder schwierig bis unmöglich, ihre berechtigten Honoraransprüche einzufordern und durchzusetzen“, klagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Oft ist die erste Honorarnachforderung auch die letzte, weil der Verlag die Zusammenarbeit beendet.“ Die Kreativen müssten davon
entlastet werden, hinter ihren Honoraren herzulaufen und individuelle Rechtsstreitigkeiten auszufechten.
„Das deutsche Urhebervertragsrecht leidet unter einem krassen
Durchsetzungsdefizit. Um angemessene Vergütung zur gelebten Regel werden zu lassen, braucht es ein wirksames Mittel wie die vorgeschlagene Verbandsklage“, unterstreicht ver.di-Urheberrechtler Valentin Döring die Forderung.
Mit der Urheberrechtsrichtlinie habe die Europäische Union die Position der Kreativen in der digitalen Gesellschaft immens gestärkt, so der DJV-Vorsitzende. Bei der Umsetzung in nationales Recht komme es darauf an, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht hinter diese Standards zurückfielen.
Das Gutachten von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich ist hier online zu finden:
www.djv.de/djvoemm/r.html?uid=D.A.Bm_.XQ.o_t.A.TGyC5TG0b_jjyBEHM54PA1ADy8WtQbiQYEjqQjayDR6bypKXkY...
www.djv.de
DJV warnt Freie vor Knebelvertrag der dpa![]()
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Bildjournalistinnen und -journalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dieser Vertrag berücksichtigt den im Urhebervertragsgesetz enthaltenen Anspruch auf eine angemessene Vergütung nicht. Außerdem wird die Honorierung der Freien durch die neuen Regeln zu deren Nachteil verändert. Wer bislang fotografisch für die dpa tätig war, erhielt für diese Tätigkeit nicht nur eine Pauschale, deren Höhe nach der Dauer des Einsatzes gestaffelt war. Wenn anlässlich des Fotoauftrags auch Videos produziert wurden,
die an Fernsehsender verkauft werden konnten, erhielten die Freien zusätzlich eine Beteiligung an den Verkaufserlösen der Videos. Diese Erlöse, die im Einzelfall mehrere hundert Euro pro Video betragen konnten, werden nach dem neuen Vertrag praktisch gestrichen. Ein System von „Punkten“ für Sondernutzungen führt zu erheblich geringeren Vergütungen der Freien.
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fordert daher die freien
Mitarbeiter der dpa dazu auf, die neuen Honorarbestimmungen nicht durch ihre Unterschrift anzuerkennen: „Der neue Vertrag berücksichtigt gesetzlich verbriefte Ansprüche nicht. Damit sollte sich kein Bildjournalist abspeisen lassen.“ Es sei unverständlich, dass Deutschlands größte Nachrichtenagentur auf Kosten der Freien ihr Renommee aufs Spiel setze.
Polizei muss Journalisten bei Corona-Demos schützen![]()
Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Polizeiführungen der Länder und des Bundes, bei künftigen Corona-Demonstrationen Berichterstatter vor Übergriffen und Gewalt zu schützen. Für das kommende Wochenende sind wieder Demonstrationen gegen die mit der Pandemie-Bekämpfung verbundenen Einschränkungen angekündigt. So etwa in Chemnitz, Düsseldorf und Köln. „Die hässlichen Szenen der vergangenen Wochenenden dürfen sich nicht wiederholen“,
fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Übergriffe und Gewalttaten gegen Journalistinnen und Journalisten gab es etwa bei den Demos in Kassel am 20. März und eine Woche vorher in Dresden und Stuttgart. Überall: „Die Zwischenfälle haben gezeigt, dass radikale Demonstranten keine Hemmungen haben, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden. Das müsste inzwischen auch die Polizei bemerkt haben.“![]()
Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte nicht nur die Demonstrationsfreiheit zu schützen hätten, sondern auch das Grundrecht der Pressefreiheit. Den Berichterstattern rät Überall, vorsichtig zu sein und eventuelle Übergriffe sofort anzuzeigen. „Gewalt gegen Journalisten ist keine Bagatelle wie ein Ladendiebstahl.“
Homeoffice für Journalisten – Notlösung oder Zukunftsmodell?![]()
Vor- und Nachteile des Homeoffice für Journalistinnen und Journalisten rückt der Deutsche Journalisten-Verband bei seinem Thementag Tarifpolitik am 24. März in den
Mittelpunkt. Prominenter Gast der Videokonferenz ist der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Ebenfalls dabei ist der Justitiar des DJV NRW Christian Weihe. Während so mancher die
dauerhafte Arbeit im Homeoffice als Ausnahmezustand empfindet und der
Rückkehr ins Büro entgegenfiebert, fürchten andere nach der Pandemie eine Rückkehr in altbekannte starre Arbeitsstrukturen und wünschen sich ein Recht auf Homeoffice. Ist die Flexibilität des Homeoffice tatsächlich der große Gewinn für die Arbeitnehmer oder wird er mit der Entgrenzung von Berufs- und Privatleben zu teuer erkauft? Wo verlaufen die rechtlichen Grenzen, wenn aus Kostengründen selbst dauerhafte
Heimtelearbeit als mobiles Arbeiten definiert wird, um den Vorgaben der
Arbeitsstättenverordnung zu entgehen?![]()
„Auch bei uns Journalistinnen und Journalisten sind die Meinungen über
das Homeoffice geteilt“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
„Umso wichtiger ist es, darüber zu diskutieren und unterschiedliche
Standpunkte auszutauschen.“![]()
Anmeldungen zum DJV-Thementag Tarifpolitik am 24. März um 17 Uhr sind
ab sofort möglich unter www.djv.de/thementage.
www.djv.de
24. März ab 17 Uhr: Homeoffice, Notlösung in der Pandemie oder Arbeitsform der Zukunft? Diese Frage beschäftigte im Herbst nicht nur den Bundesarbeitsminister, sondern bewegt seit Monaten Arbeitgeb...
Umfrage: Journalisten sehen Qualität in Gefahr![]()
Fast 60 Prozent der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sehen in prekären Arbeitsverhältnissen eine Gefahr für die Qualität des Journalismus. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Instituts für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, die vom Deutschen Journalisten-Verband unterstützt wurde. Mehr als 1.000 Journalisten nahmen an der Untersuchung teil. 58 Prozent von ihnen stuften ihr Arbeitsverhältnis als unsicher ein, 43 Prozent schätzten ihre Arbeitssituation als prekär ein. Drei Fünftel berichteten von negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Berufsausübung. Dennoch gaben 69 Prozent an, mit ihrem Beruf zufrieden bis sehr zufrieden zu sein.![]()
„Das sind zum Teil erschreckende Befunde über die Ist-Situation des Journalismus ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die positiven Zufriedenheitswerte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Journalismus ein ernstes Problem hat.“ Dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse auf die journalistische Qualität auswirkten, könne nicht verwundern. Es sei an den Medienarbeitgebern, die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. „Ich weiß, dass das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Herausforderung darstellt“, so Überall. „Aber wenn Leser, Hörer und Zuschauer das Vertrauen in die journalistischen
Produkte verlieren, hätte das massive wirtschaftliche Konsequenzen für Verlage und Sender.“ Der DJV stehe als größte deutsche
Journalistenorganisation jederzeit für konstruktive Gespräche mit den Arbeitgebern zur Verfügung.![]()
Die Untersuchung der LMU München steht hier zum Download bereit: www.djv.de/djvoemm/r.html?uid=D.A.BlZ.XQ.oKv.A.XV3Ak57bSpDQVHQsM2QPAhV1xpreQJwoDkqbx1EVH-RmMmhD9j...
www.djv.de

DJV warnt Freie vor Knebelvertrag der dpa
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt Bildjournalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrages bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ...
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Pippi-Langstrumpf-Politik
Nach sieben quälend langen Jahren liegt nunmehr eine Novelle des Staatsvertrages zum MDR auf den Tisch. Der DJV hat sich seit dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die stärkere Staatsferne der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten anmahnt, dafür eingesetzt, im Rundfunkrat Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitsgebern zu schaffen ...
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Homeoffice: Rechtsanspruch gefordert
Homeoffice finden viele Journalisten gut. Noch besser wäre ein Rechtsanspruch. Das kam beim DJV-Thementag Tarifpolitik heraus ...
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