Die Säge zum Stutzen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks liegt bereit. Mehrere Politiker wollen sie das Werkzeug greifen, allerdings will jeder an einer anderen Stelle den Schnitt setzen.
ARD und ZDF reformieren - so plant die Politik | ZAPP | NDR
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Das Aus für den höheren Rundfunkbeitrag im Dezember 2020 hat eine alte Debatte neu entfacht, die dieser Tage auch die Medienpolitik beschäftigt: Wie soll der...
DJV warnt vor Ausspähung durch Verfassungsschutz![]()
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Der Deutsche Journalisten-Verband warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestags davor, dem Verfassungsschutz die Möglichkeit für das Ausspähen von Redaktionen einzuräumen. Anlass ist die für den 10. Juni geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.![]()
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Der jetzige Entwurf ermöglicht es dem Inlandsgeheimdienst, die Inhalte![]()
elektronischer Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten mittels sogenannter Quellen-TKÜ auszuwerten. Technisch wird die Quellen‐TKÜ mit einer heimlich eingeschleusten Software umgesetzt, die die Kommunikationsdaten abfängt. Die Betroffenen erfahren davon in der Regel nichts. Zwar muss bei der Überwachung von Journalisten vorher eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Ein ausreichender Schutztatbestand, wie ihn Bundestagsabgeordnete für sich selbst![]()
vorsehen, ist aber im jetzigen Entwurf nicht geplant. „Wird das Gesetz so verabschiedet, können Journalisten nicht länger ausschließen, dass ihre Nachrichten und Telefongespräche mitgelesen und abgehört werden“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das führt den Informantenschutz ad absurdum. Allein die Möglichkeit einer solchen Überwachung hält potentielle Informanten davon ab, sich Journalisten anzuvertrauen. Dass kriminelle Machenschaften ans Tageslicht geraten, wird so immer unwahrscheinlicher.“![]()
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Problematisch sei auch die Anforderung an die Anbieter von![]()
Kommunikationsdiensten, aktiv bei der Überwachung mitzuwirken.![]()
„Anbieter sollten zu möglichst hohen Sicherheitsstandards verpflichtet![]()
werden, statt ihre eigenen Nutzer zu hacken. Jede Sicherheitslücke, die![]()
dafür geschaffen wird, ist auch von Cyberkriminellen und anderen![]()
Geheimdiensten nutzbar.“ Keinesfalls dürfte der Deutsche Bundestag dem![]()
Gesetz grünes Licht geben, fordert Überall.![]()
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Positiv sei, dass in letzter Minute immerhin die verschlüsselte![]()
Kommunikation ausgenommen wurde. Für einen effektiven Grundrechtsschutz![]()
sei das aber zu wenig.
Folge 06: Verschwörungserzählungen und Journalismus, Ingrid Brodnig
www.djv.de
Unzählige Kinder werden unter der Erde gefangen gehalten und Donald Trump kämpft für ihre Befreiung. Wir werden von Echsenmenschen regiert. Mit 5G-Mobilfunkmasten wird das Corona-Virus verteilt, da...
Zulassungen![]()
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Medienanstalt verlängert die Zulassungen von Radio Brocken, Radio Corax und PUNKTum TV Hettstedt![]()
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Die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt informiert heute über die Entscheidungen, die auf der 39. Sitzung der Versammlung, die bereits am am 26. Mai 2021 stattfand, getroffen wurden. Danach wurden die Lizenzen für Radio Brocken, Radio Corax und PUNKTum TV Hettstedt um bis zu zehn Jahre verlängert.![]()
In der Mitteilung der Medienanstalt liest sich dies in einfachen Worten so:![]()
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"Radio Brocken (Funkhaus Halle GmbH & Co. KG)![]()
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Die Zulassung zur Veranstaltung des kommerziellen landesweiten Hörfunkprogramms "Radio Brocken" wurde für weitere zehn Jahre bis zum 02.07.2032 verlängert. Zur terrestrischen Verbreitung analoger Übertragungstechnik wurden der Veranstalterin zudem die UKW-Frequenzen 89,0 MHz (Brocken), 90,6 MHz (Dessau), 93,5 MHz (Halle), 93,7 MHz (Hergisdorf), 98,8 MHz (Naumburg), 99,1 MHz (Zeitz), 99,9 MHz (Blankenburg), 101,0 MHz (Dequede), 102,3 MHz (Wittenberg), 105,7 MHz (Magdeburg) und 107,1 MHz (Sangerhausen) befristet bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Abschalttermin der analogen UKW-Frequenzen in Sachsen-Anhalt, längstens jedoch bis zum 02.07.2032 zugewiesen.![]()
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- Radio Corax (Corax e.V. Halle)![]()
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Die Zulassung zur Veranstaltung des nichtkommerziellen lokalen Hörfunkprogramms "Radio Corax" in Halle wurde um weitere zwei Jahre bis zum 30.06.2023 verlängert. Die terrestrische Programmverbreitung erfolgt weiterhin über die UKW-Frequenz 95,9 MHz (Halle Petersberg).![]()
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- PUNKTum TV (PUNKTum Fernseh GmbH & Co. KG, Hettstedt)![]()
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Die Zulassung zur Veranstaltung des kommerziellen lokalen Fernsehprogrammes PUNKTum TV im Verbreitungsgebiet des Landkreises Mansfeld Südharz sowie der Stadt Querfurt wurde um weitere zehn Jahre bis zum 31.01.2032 verlängert."![]()
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Weiterhin informiert die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt über Veränderungen im Satzungsrecht:![]()
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In der Meldung heißt es: "Die Versammlung hat folgende Satzungen beschlossen, die mit den gleichlautenden Satzungen der anderen Landesmedienanstalten inhaltlich übereinstimmen:![]()
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- Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag (MI-Satzung)![]()
Medienintermediäre, also Telemedien, die auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter allgemein zugänglich präsentieren, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen, sind danach verpflichtet, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Darüber hinaus sind sie zu Transparenz verpflichtet bei der Zusammenstellung, Auswahl und Präsentation von Inhalten. In der Satzung wird im Übrigen das Verbot der Diskriminierung journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote näher ausgestaltet.![]()
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- Satzung zu Quotenregelung für EU-Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag![]()
Diese Satzung beruht auf der Novellierung der Europäischen Richtlinie (AVMD), die den Gedanken der Stärkung des europäischen Filmmarktes vom klassischen Rundfunkbereich auf den Bereich der fernseh-ähnlichen Telemedien erweitert. Diese Verpflichtung war in den Medienstaatsvertrag aufzunehmen. In der Satzung werden das europäische Werk, die Ermittlung der Quoten und das dazu gehörende Verfahren näher definiert."
Sicherung des fotografischen Erbes![]()
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Das im Fotojournalismus über Jahrzehnte erarbeitete Werk ist nicht nur eine Sammlung persönlicher Leistungen oder ein reines Wirtschaftsgut, sondern auch ein kulturelles Erbe von hohem Rang, das Auskunft gibt über gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und viele andere Aspekte. Wie kann dieses Werk bereits zu Lebzeiten und erst recht danach gesichert werden? Welche Akteure und Instrumente von Stadtarchiven bis zu speziellen Stiftungen stehen dafür zur Verfügung?![]()
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In einer Webkonferenz soll ein erster Zugang auf das Thema eröffnet werden.![]()
- Einführung: von der Privatinitative über Netzwerke bis zum Deutschen Fotoinstitut: Überblick über Ansätze zur Bewahrung fotografischer Archive, Referat: Michael Hirschler, DJV-Referat Freie und Bildjournalismus![]()
- Netzwerk Fotoarchive und Bundesinstitut für Fotografie, Hanns-Peter Frentz, Vorstandsmitglied Deutsche Gesellschaft für Photographie und Gründungsmitglied Netzwerk Fotoarchive (netzwerk-fotoarchive.de)![]()
- Fotostiftungen gibt es schon, zumindest in der Schweiz! Bericht von Dr. Peter Pfrunder, Direktor und Kurator der Fotostiftung Schweiz (fotostiftung.ch)![]()
- Der Markt für alte Bilder, Gespräch mit Christina Czybik, freie Bildredakteurin in Hamburg (angefragt)![]()
- Stiftungen für Fotografie aufbauen: praktischer Rat, vom Einzelprojekt zum gemeinsamen, gemeinnützigen Vorhaben, von Michael Schurr, Pressesprecher und Stiftungsbauftragter von "Stifungsmentor", Steuerkanzlei Manfred Speidel, München (stiftungsmentor.de, mehr in einem Präsentations-Video im Format mp4: Link zur Vorstellung von Stiftungsmentor)![]()
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Weitere Teilnehmende auf dem digitalen Podium werden rechtzeitig vor der Veranstaltung noch mitgeteilt. Die Veranstaltung wird organisiert vom DJV-Referat Bildjournalismus, Ansprechpartner: Michael Hirschler, hir@djv.de![]()
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Die Veranstaltung ist für DJV-Mitglieder und Nichtmitglieder kostenfrei. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.![]()
Details![]()
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Datum: 15.06.2021 - Zeit: 11:00–13:00 Uhr![]()
Zielgruppen: DJV-Mitglieder Nichtmitglieder![]()
Freie Plätze: genug![]()
Mitglieder: kostenlos![]()
Mehr Informationen und Anmeldung unter: www.djv.de/startseite/service/news-kalender/anmeldung-seminare-webinare/details?tx_seminars_pi1%5...![]()
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Symbolfoto: Kollege Maik Schumann lichtet bei einer archäologischen Ausgrabung die Überreste eines unserer Vorfahren ab. Foto: U. Gajowski
VG Bild-Kunst: Meldeschluss in Sichtweite
Alle Mitglieder der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst sind jetzt aufgerufen, ihre Meldungen für das Jahr 2020 einzureichen. Meldeschluss für alle Berufsgruppen ist der 30. Juni 2021. Darauf macht die VG Bild-Kunst im aktuellen Newsletter und auf ihrer Website aufmerksam ..
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Keine Verbandsklage im Urheberrecht
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